79 Ergebnisse für: notarkostengesetz
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Art. 1 EGBGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Ãnderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der...
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Artikel 1 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgbeg&a=1
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung, einem Gesetz über die Zwangsversteigerung und
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§ 2 UmwG Arten der Verschmelzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/umwg/2.html
Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden 1. im Wege der Aufnahme durch Ãbertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder...
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Anlage 1 GNotKG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 2 GmbHG Form des Gesellschaftsvertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/2.html
(1) 1 Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. 2 Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. (1a) 1 Die Gesellschaft kann in einem...
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Artikel 2 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgbeg&a=2
Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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§ 15 AktG Verbundene Unternehmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AktG/15.html
Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit...
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Rechtsschutz: Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 1. August 2013
http://www.finanzen.de/news/14441/rechtsschutz-anwalts-und-gerichtskosten-steigen-zum-1-august-2013
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz soll voraussichtlich zum 1. August 2013 in Kraft treten. Da die Kosten für Gericht, Anwalt und Notar dann steigen, könnte es auch zu einer Erhöhung der Beiträge für die Rechtsschutzversicherung kommen.
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§ 119 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/119.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen...
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§ 23 EGGVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eggvg/23.html
(1) 1 Ãber die RechtmäÃigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen MaÃnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf...