614 Ergebnisse für: oj.is
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OLG München, Beschluss vom 20.03.2012 - 31 Wx 81/12 - openJur
http://openjur.de/u/497423.html
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretun ...
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AG Aachen, Urteil vom 02.07.1992 - 80 C 6/92 - openJur
https://openjur.de/u/443839.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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LG Hildesheim, Urteil vom 05.07.2005 - 3 O 114/05 - openJur
http://openjur.de/u/318558.html
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.056,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 4.806,22 € seit dem 21.03.2002 bis zum 07.04.2005 und auf 5.056,37 € seit de ...
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OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2014 - 6 WF 190/13 - openJur
https://openjur.de/u/742083.html
Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem RVG dann beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit einen Vertrag zu überprüfen hat, durch den Gesellschaftsanteile ...
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RG, Urteil vom 03.01.1923 - IV 529/22 - openJur
https://openjur.de/u/59667.html
Zur Begründung der Annahme, daß der Angeklagte den Tod des Sch. und des L. durch seine Fahrlässigkeit verursacht habe, führt die Strafkammer aus, der Angeklagte sei sich bewußt gewesen, daß die Überfa ...
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 - openJur
https://openjur.de/u/118155.html
1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch ...
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BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - IV ZR 288/06 - openJur
http://openjur.de/u/78018.html
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...
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BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur
http://openjur.de/u/235675.html
1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...
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BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - openJur
https://openjur.de/u/189148.html
Zuständig ist das Amtsgericht Alsfeld. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erstattung der sonstigen Kosten richtet nach der Kostentscheidung in der Hauptsache.
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BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur
https://openjur.de/u/235675.html
1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...