Organklage - 8.de

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20130220_2bve001112.html

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Europawahl: NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/npd-klage-europawahl

Die NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Sie klagt gegen den Beschluss des Bundestages, für die Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen.

Bundesverfassungsgericht: NPD verklagt Bundespräsident Gauck | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/npd-gauck-klage

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Joachim Gauck eingereicht. Der soll Demonstranten gegen ein Asylbewerberwohnheim "Spinner" genannt haben.

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bundesverfassungsgericht-afd-verfassungsklagen-fluechtlingspolitik-unzulaessig

Die AfD im Bundestag hat versucht, gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu klagen. Doch die Richter in Karlsruhe wiesen alle Anträge als unzulässig ab.

Bundesinnenminister : AfD verklagt Horst Seehofer wegen Bezeichnung "staatszersetzend" | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/2018-09/afd-organklage-horst-seehofer

Der Bundesinnenminister hatte das Handeln der Partei in einem Interview "staatszersetzend" genannt. Die AfD will dagegen vorgehen.

Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT

https://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html

Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…

Klagewelle der NPD: Niederlagen lohnen sich - taz.de

http://www.taz.de/!5037181/

Regierungsvertretern wird von der NPD die Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Die Partei klagt vermehrt an Verfassungsgerichten.

Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT

http://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html

Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…

NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Neue Linke verunsichert VerfassungsschÃ¼tzer

https://web.archive.org/web/20090122182355/http://www.netzeitung.de/deutschland/675695.html

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-072.html