• 

  Artikel 180 10. ZustAnpV Änderung des Produkthaftungsgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=180

  (400-8) In § 17 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) geändert worden ist, werden die Wörter „Der Bundesminister der

• 

  Artikel 180 10. ZustAnpV Änderung des Produkthaftungsgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=180

  (400-8) In § 17 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) geändert worden ist, werden die Wörter „Der Bundesminister der

• 

  BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+51,+91

  Informationen zu BGHZ 51, 91: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen

• 

  § 254 BGB Mitverschulden Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=254

  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden

• 

  § 422 BGB Wirkung der Erfüllung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/422.html

  (1) 1 Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2 Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der...

• 

  § 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html

  (1) 1 Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2 Kann von einem...

• 

  § 254 BGB Mitverschulden - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html

  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu...

• 

  § 254 BGB Mitverschulden - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/254.html

  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu...

• 

  Wenning, Rigo, Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den Inhaltsanbieter - JurPC-Web-Dok. 0114/1999

  http://www.jurpc.de/aufsatz/19990114.htm#fn60

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 421 BGB Gesamtschuldner - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html

  1 Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern...

---

---