310 Ergebnisse für: rechtskräftiges
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115 Millionen Euro Bußgeld für Brillengläserhersteller und Optikerverband | Telepolis
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147806
Trotz jahrelanger Kartellpreise gehen geschädigte Kunden leer aus
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115 Millionen Euro Bußgeld für Brillengläserhersteller und Optikerverband | Telepolis
https://www.heise.de/tp/news/115-Millionen-Euro-Bussgeld-fuer-Brillenglaeserhersteller-und-Optikerverband-1989877.html
Trotz jahrelanger Kartellpreise gehen geschädigte Kunden leer aus
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§ 50 BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=50
(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben, 1. wenn die Voraussetzungen des § 5 wegfallen oder sich nach der Bestellung herausstellt, daß diese Voraussetzungen zu Unrecht als vorhanden angenommen wurden; 2. wenn eine der Voraussetzungen
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§ 372 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/372.html
(1) In Ansehung der Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstande gilt zugunsten des Gläubigers der Schuldner, sofern er bei dem Besitzerwerbe des...
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§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2)...
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Dominik Graf überzeugt mit seinem Stuttgarter «Tatort» über das deutsche Trauma RAF | NZZ
https://www.nzz.ch/feuilleton/dominik-graf-ueberzeugt-mit-seinem-stuttgarter-tatort-ueber-das-deutsche-trauma-raf-ld.1321849
Auch der «Tatort» will an den Deutschen Herbst erinnern: Der rote Schatten handelt von der sogenannten Todesnacht von Stammheim. Dominik Graf hat ein komplexes Werk gedreht.
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§ 21 StGB Verminderte Schuldfähigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/21.html
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung...
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§ 410 StPO Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/410.html
(1) 1 Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich...
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Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück | VZBV
http://www.vzbv.de/12564.htm
Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen…