Rechtspflegergesetz

d e j u r e . o r g

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Gesetze, Gesetzestexte, Rechtsprechung, europÃ¤isches, deutsches und baden-wÃ¼rttembergisches Recht

Â§ 694 ZPO Widerspruch gegen den Mahnbescheid - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/694.html

(1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch...

Â§ 271 FamFG Betreuungssachen - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/Famfg/271.html

Betreuungssachen sind 1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, 2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

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Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Zivilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einfü..., Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen…

Â§ 457 StPO Ermittlungshandlungen; VorfÃ¼hrungsbefehl,... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/457.html

(1) Â§ 161 gilt sinngemÃ¤Ã fÃ¼r die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) 1 Die VollstreckungsbehÃ¶rde ist befugt, zur Vollstreckung einer...

Artikel 24 EGBGB Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgbeg&a=24

(1) Die Entstehung, die Änderung und das Ende der Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft sowie der Inhalt der gesetzlichen Vormundschaft und Pflegschaft unterliegen dem Recht des Staates, dem der Mündel, Betreute oder Pflegling angehört.