Rechtsverordnung

§ 10 SigG Dokumentation Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=10

(1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Sicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 Nr. 1, 3 und 4 sowie die ausgestellten qualifizierten Zertifikate nach Maßgabe des Satzes 2 so zu

§ 13 KWG Großkredite; Verordnungsermächtigung Kreditwesengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KWG&a=13

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des angemessenen Schutzes der Institute, Institutsgruppen,

§ 61 WHG Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen Wasserhaushaltsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=WHG&a=61

(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch

§ 6c GewO Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Gewerbeordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=6c

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein

§ 39 AufenthG Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung Aufenthaltsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AufenthG&a=39

(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung

§ 8 EEV Regionalnachweisregister Erneuerbare-Energien-Verordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AusglMechV&a=8

(1) Das Umweltbundesamt errichtet und betreibt das Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht das

Fassung § 34b WpHG a.F. bis 02.07.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514)

https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg+02.07.2016&a=34b

Text § 34b WpHG a.F. Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung vom 02.07.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514)

§ 25 KrWG Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Kreislaufwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=25

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber 1.

§ 17 ChemG Verbote und Beschränkungen Chemikaliengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ChemG&a=17

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich und unionsrechtlich zulässig ist, 1.

§ 7 AEntG Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AEntG&a=7

(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die

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