5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
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BGH-Urteil: Fotografieverbot bei Gemälden muss eingehalten werden | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bgh-urteil-gemaelde-wikipedia-urheberrecht-allgemeinheit
Ein Mann hat selbst gemachte und gescannte Fotos von Gemälden aus einem Museum bei Wikipedia veröffentlicht. Das ist rechtswidrig, urteilt der Bundesgerichtshof.
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Demonstranten mussten sich ausziehen - Gericht rüffelt Vorgehen der Polizei | Lkr. Garmisch-Partenkirchen
http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-garmisch-partenkirchen/demonstranten-mussten-sich-ausziehen-gericht-rueffelt-vorge
Mittenwald - Schwere Niederlage für die Polizei: Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wertete das Vorgehen der Ordnungshüter bei Pfingst-Demonstrationen in Mittenwald als "rechtswidrig".
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§ 228 StGB Einwilligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/228.html
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die...
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§ 246 StGB Unterschlagung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/246.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...
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Kieler Steuerdeal: Kommunalaufsicht rüffelt OB Gaschke - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kieler-steuerdeal-kommunalaufsicht-rueffelt-ob-gaschke-a-929560.html
Neue Hiobsbotschaft für die Kieler Oberbürgermeisterin: Gaschkes Steuerdeal mit einem Augenarzt war komplett rechtswidrig. Die Verwaltungschefin gerät damit noch stärker unter Rücktrittsdruck.
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Demonstranten mussten sich ausziehen - Gericht rüffelt Vorgehen der Polizei | Lkr. Garmisch-Partenkirchen
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/landkreis/demonstranten-mussten-sich-ausziehen-gericht-rueffelt-vorgehen-polizei-305316.html
Mittenwald - Schwere Niederlage für die Polizei: Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wertete das Vorgehen der Ordnungshüter bei Pfingst-Demonstrationen in Mittenwald als "rechtswidrig".
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Überwachte Journalistin wehrt sich: Geheimniskrämerei verklagt - taz.de
http://www.taz.de/!5049614/
Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
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§ 69f UrhG Rechtsverletzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/69f.html
(1) 1 Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daà alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen...
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Ein Mandat geht auf Reisen « kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/4110955/Ein-Mandat-geht-auf-Reisen
Die ÖVP sucht einen Landesgeschäftsführer. Gabriele Russ bekommt eine neue Tätigkeit zugewiesen - ihre Absetzung war rechtswidrig. Die Landesbibliothek bekommt zudem eine neue Chefin.
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Kammermitglieder verklagen IHK - Südwest Presse Online
https://web.archive.org/web/20101206075823/http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Kammermitglieder-verklagen-IHK;art4329,748033
14 Unternehmer ziehen gegen die IHK Ulm vor Gericht: Deren Kampagne für Stuttgart 21 sei polemisch, einseitig - und somit rechtswidrig, sagen sie.