1,708 Ergebnisse für: regierungsentwurf
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinterbliebenengeld.html
Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/RegisterverknuepfungsG.html
Es besteht zunehmend Bedarf, über zeitgemäße Kommunikationskanäle einen grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen herzustellen, zur Überwindung von Sprachproblemen beizutragen, die Registerverfahren zu beschleunigen. Die Register der…
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HRRS Mai 2015: Brockhaus/Haak - Praxistaugliche Ãnderungen zur Bekämpfung der Auslandskorruption? · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-05/index.php?sz=7
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMAS - Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/brueckenteilzeit.html
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BMAS - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/rv-leistungsverbesserungs-und-stabilisierungsgesetz.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMJV | Pressemitteilungen | Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Novellierung_Unterbringung_psychiatrischen_Krankenhaus_63_StGB.html;jse
In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) untergebracht sind. Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und…
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Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb
http://www.ip.mpg.de
Das Max-Planck-Institut (MPI) für Innovation und Wettbewerb betreibt juristische und ökonomische Grundlagenforschung zu Innovations- und Wettbewerbsprozessen und ihrer Regulierung. Als unabhängige Forschungsinstitution stellen wir evidenzbasierte…
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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bauvertragsrecht.html
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12. AMG-Novelle: Hohe Regelungsdichte rund um die klinische Prüfung
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2004/daz-23-2004/uid-12034
BONN (hb). Die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Klinischen Prüfung ist eines der Herzstücke der 12. AMG-Novelle. Die parlamentarischen Beratungen zu dem Änderungsgesetz sind bereits weit fortgeschritten und die nachgeordneten…