151 Ergebnisse für: rpflg
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§ 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=124
(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
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§ 220 InsO Darstellender Teil - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/220.html
(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche MaÃnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch...
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§ 146 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/146.html
(1) 1 Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluà der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen...
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§ 694 ZPO Widerspruch gegen den Mahnbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/694.html
(1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch...
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§ 271 FamFG Betreuungssachen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/Famfg/271.html
Betreuungssachen sind 1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, 2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...
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Verzicht auf gerichtliche Schlussrechnungsprüfung im Insolvenzplan (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 10.04.2015 – 3 f IN 27/14 Lu) – ZIP 2015, 991 | ZIP online
https://www.zip-online.de/en/heft-20-2015/zip-2015-991-verzicht-auf-gerichtliche-schlussrechnungspruefung-iminsolvenzplan/
1. Die Schlussrechnungsprüfung ist auch in Insolvenzplanverfahren der Rechtspflegerin übertragen.2. Die gerichtliche Schlussrechnungsprüfung nach …
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§ 103 ZPO Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/103.html
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) 1 Der...
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§ 297 InsO Insolvenzstraftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/297.html
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und...
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§ 689 ZPO Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/689.html
(1) 1 Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. 2 Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. 3 Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge...
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§ 920 ZPO Arrestgesuch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/920.html
(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2)...