405 Ergebnisse für: sperrklausel
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html
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fünfprozenthürde site:bundestag.de - Google-Suche
http://www.google.de/search?hl=de&q=f%C3%BCnfprozenth%C3%BCrde+site:bundestag.de&meta=
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html
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Gericht kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl - Landespolitik - Nachrichten - WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsgerichtshof-sperrklausel-kommunalwahlen-102.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-016.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Urteilsverkündung in Sachen „Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Aufrechterhaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ohne hinreichende Gründe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20080213_2bvk000107.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Aufrechterhaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ohne hinreichende Gründe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/ks20080213_2bvk000107.html
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