237 Ergebnisse für: staatsorganisationsrecht
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ius cogens | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/1509
Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht. Vertragspartner können dementsprechend bei einer zwingenden Rechtsnorm keine abweichende Vereinbarung treffen. Es bildet den Gegensatz zum ius dispositivum.
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ius dispositivum | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/1514
Unter dem ius dispositivum (dt. abdingbares Recht) fallen jene Rechtsnormen, die vertraglich ganz oder teilweise abbedungen werden können. Der Gegensatz hierzu ist das ius cogens.
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RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1126
**Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden.
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BGH, 20.06.1996 - 4 StR 147/96 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1497
Ein Lippenpflegestift ("Labello") ist kein taugliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr.
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RG, 07.12.1911 - VI 240/11 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1143
Haftet der Inhaber eines Warenhauses für das Verschulden seines Angestellten, der einen Kauflustigen beim Vorlegen von Waren körperlich verletzt? Aus den Gründen
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RG, 08.06.1920 - II 549/19 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1124
Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?
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RG, 22.06.1920 - III 68/20 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2045
**Kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H.
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RG, 09.07.1907 - II 115/07 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1140
**Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandene
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