1,372 Ergebnisse für: unschuldsvermutung
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Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466
Die vom Bundesinnenminister propagierte Aushebelung zentraler Grundsätze des Rechtsstaates zur Straftatenprävention ist bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der SPD und der Opposition auf heftigen Widerspruch gestoßen.
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Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesinnenminister-Schaeuble-will-Grundsatz-der-Unschuldsvermutung-aushebeln-168477.htm
An seinen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus findet Schäuble "nichts Schlimmes".
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Regensburg: Parteispendenaffäre - Räume von Franz Rieger durchsucht | Oberpfalz | BR24 | BR.de
https://www.br.de/nachricht/oberpfalz/inhalt/parteispendenaffaere-raeume-von-franz-rieger-durchsucht-100.html
In der Regensburger Parteispendenaffäre haben Ermittler jetzt auch bei der CSU auffällige Spenden gefunden. Der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger soll Wahlkampfspenden mit einem Hinweis auf Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen…
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Private Videoüberwachung: Datenschützer warnt vor Selbstjustiz - help.ORF.at
http://help.orf.at/stories/1717004//
Wer aus seinem Auto filmt und somit als Privatperson systematisch den Verkehr überwacht, macht sich strafbar. Die Datenschutzkommission hat einem Antragsteller, der seine private Videoüberwachung im Auto registrieren lassen wollte, eine Abfuhr erteilt.…
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Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung: LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kachelmann-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-schwarzer/
Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung solle "man…
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Vorratsdatenspeicherung - Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht - Florian Ritter
https://florian-ritter.bayern/politik/vorratsdatenspeicherung-ich-klage-vor-dem-bundesverfassungsgericht/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Demonstration gegen Sexismus: „Bin Nordafrikaner und kein Täter“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article151088966/Bin-Nordafrikaner-und-kein-Taeter.html
Mehr als 200 Flüchtlinge demonstrierten am Schauplatz der Kölner Silvester-Exzesse gegen Sexismus. Sie wollten ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Übergriffe setzen.
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Dieter Wedel - Vorwürfe gegen den SR - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorwuerfe-gegen-dieter-wedel-alle-alle-alle-sollen-es-gewusst-haben-1.3840777
Sexueller Missbrauch: Dem Saarländischen Rundfunk sollen die Vorwürfe gegen den Regisseur schon lange bekannt gewesen sein.
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http://www.novo-magazin.de/91/novo9132.htm
Argumente für Freiheit und Fortschritt. In der Tradition von Aufklärung und Humanismus.
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http://www.novo-magazin.de/61/novo6180.htm
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