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  Gewerkschaften: Richter erklären Tarifverträge zur Zeitarbeit für unwirksam

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaften-richter-erklaeren-tarifvertraege-zur-zeitarbeit-fuer-unwirksam/33

  Das Landesarbeitsgericht Berlin spricht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften zur Zeitarbeit die Tariffähigkeit ab. Mit der Entscheidung sind alle Zeitarbeitstarifverträge, die die christlichen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren…

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  Autolobbyverein EUGT: Gefährliches Abgas wird zur Mär erklärt - Wirtschaft - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.autolobbyverein-eugt-gefaehrliches-abgas-wird-zur-maer-erklaert.40f10c3b-d2e2-4138-8c01-13d13c41f024.html

  Am Beispiel der Umweltzonen zeigt sich, wie der Lobbyverein EUGT agiert hat: die Risiken durch Schadstoffe wurden kleingeredet, Schutzmaßnahmen für unwirksam erklärt. Nun wird ein Orden des Chefexperten geprüft.

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  § 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=184

  (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der

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  Ernennung von Hohlmeiers Ex-Sprecher zum Schuldirektor ungültig | Regionen

  https://www.merkur.de/lokales/regionen/ernennung-hohlmeiers-exsprecher-schuldirektor-ungueltig-206925.html

  - Regensburg/München - Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Ernennung eines ehemaligen engen Mitarbeiters von Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) zum Schulleiter für unwirksam erklärt. Im Sommer hatte die Ministerin ihren damaligen

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  Frischzellen-Therapien: Spahn will riskante Kuren verbieten | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/arzneimittel-verbot-101.html

  Frischzellen-Therapien gelten als unwirksam und gefährlich - fast überall auf der Welt sind sie verboten. Laut <em>NDR</em> und "SZ" will das Gesundheitsministerium sie nun auch hierzulande untersagen. <em>Von Christian Baars.</em>

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  JUSTIZ OSNABRüCK/BAD IBURG: Selbstauflösung des Bad Iburger Stadtrates unwirksam

  https://www.nwzonline.de/osnabrueck/selbstaufloesung-des-bad-iburger-stadtrates-unwirksam_a_6,1,3724647259.html

  Das Kommunalparlament hatte sich nach Querelen aufgelöst. Das Ziel waren Neuwahlen.

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  LAG Köln, Urteil vom 03.08.2012 - 5 Sa 252/12 - openJur

  https://openjur.de/u/462466.html

  1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hina ...

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  § 102 BetrVG Mitbestimmung bei Kündigungen Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=102

  (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat

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  - Neuer Ärger am Dresdner Neumarkt - Bebauungsplan für Quartier VI ist unwirksam – DNN - Dresdner Neueste Nachrichten

  http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Neuer-Aerger-am-Dresdner-Neumarkt-Bebauungsplan-fuer-Quartier-VI-ist-unwirksam

  Der Bebauungsplan für das Quartier VI auf dem Neumarkt ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bautzen unter Vorsitz von Jürgen Meng in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

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  Überraschende Klauseln in AGB sind unwirksam ! Vertragsrecht 123recht.de

  http://www.123recht.net/article.asp?a=28502&ccheck=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

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