1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Verfassungsrichter Rami vertritt "keine Spitzenpolitiker mehr" « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5571041/Verfassungsrichter-Rami-vertritt-keine-Spitzenpolitiker-mehr
Gerade erst trat er als Anwalt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf. Nun will Michael Rami seine Doppelrolle als Anwalt und Verfassungsrichter ablegen.
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Türkei: Verfassungsgericht annulliert Erdoğans Justizreform teilweise | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/tuerkei-erdogan-justizreform-verfassungsgericht
Die Verfassungsrichter kassieren nach und nach Gesetze, die der türkische Ministerpräsident in der Krise erlassen hat. Nun wurde die Macht des Justizministers beschränkt.
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Thüringer Landtag in Erfurt: AfD zieht frustriert aus Plenarsaal aus | OTZ
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtag-in-Erfurt-AfD-zieht-frustriert-aus-Plenarsaal-aus-1478653
Die geheime Wahl der Verfassungsrichter meistert Rot-Rot-Grün mit Hilfe der CDU-Fraktion. Den Richterwahlausschuss bekommt aber selbst dieses Viererbündnis einfach nicht komplett.
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Thüringer Landtag in Erfurt: AfD zieht frustriert aus Plenarsaal aus | OTZ
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtag-in-Erfurt-AfD-zieht-frustriert-aus-Plenarsaal-aus-1478653934
Die geheime Wahl der Verfassungsrichter meistert Rot-Rot-Grün mit Hilfe der CDU-Fraktion. Den Richterwahlausschuss bekommt aber selbst dieses Viererbündnis einfach nicht komplett.
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Porträt: Obamas Oberste Richterin - Meinung - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Sonia-Sotomayor-Barack-Obama-Supreme-Court;art141,2807678
Der US-Verfassungsrichter David Souter zieht sich zurück - und damit ist der Weg frei für die erste Vertreterin der Latinos am Supreme Court: Sonia Sotomayor.
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Bundesverfassungsgericht - CDU verhindert Wechsel am Verfassungsgericht - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-cdu-verhindert-wechsel-am-verfassungsgericht-1.327900
Der umstrittene SPD-Kandidat Horst Dreier soll nun doch nicht Vizepräsident in Karlsruhe werden. Das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter rückt in den Mittelpunkt der Kritik.
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Ex-Verfassungsrichter: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von „selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“.
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Asylpolitik: Udo Di Fabio gibt Horst Seehofer bei Merkel-Kritik recht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.
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POLITIK: Ein Krokodil für Karlsruhe - FOCUS Online
http://www.focus.de/magazin/archiv/politik-ein-krokodil-fuer-karlsruhe_aid_586498.html
Als Enfant terrible mischte er zeitweise die CDU auf. Jetzt ist Saarlands Ministerpräsident Peter Müller auf dem Absprung in Richtung Bundesverfassungsgericht
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Befangenheitsverdacht: Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article107911899/Der-heikle-Balanceakt-des-Verfassungsrichters-Huber.html
Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie" aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?