120 Ergebnisse für: verfassungsrichtern
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Walther Stützle: Leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Integration - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/walther-stuetzle-leidenschaftliches-plaedoyer-fuer-die-europaeische-integration/13991996.html
Zum Tode des früheren Tagesspiegel-Chefredakteurs Walther Stützle veröffentlichen wir seinen Meinungsbeitrag von 2009 über Deutschland und die europäische Integration.
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Thüringer Landtag in Erfurt: AfD zieht frustriert aus Plenarsaal aus | OTZ
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtag-in-Erfurt-AfD-zieht-frustriert-aus-Plenarsaal-aus-1478653
Die geheime Wahl der Verfassungsrichter meistert Rot-Rot-Grün mit Hilfe der CDU-Fraktion. Den Richterwahlausschuss bekommt aber selbst dieses Viererbündnis einfach nicht komplett.
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Thüringer Landtag in Erfurt: AfD zieht frustriert aus Plenarsaal aus | OTZ
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtag-in-Erfurt-AfD-zieht-frustriert-aus-Plenarsaal-aus-1478653934
Die geheime Wahl der Verfassungsrichter meistert Rot-Rot-Grün mit Hilfe der CDU-Fraktion. Den Richterwahlausschuss bekommt aber selbst dieses Viererbündnis einfach nicht komplett.
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Polen: Frühjahrsputz in Gerichten, Ämtern und Medien - treffpunkteuropa.de
http://www.treffpunkteuropa.de/polen-fruhjahrsputz-in-gerichten-amtern-und-medien
Der Umbau des Rechtsstaates in Polen kostet Beteiligte und Beobachter schlaflose Nächte. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet. Entscheidungen über die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden an Heiligabend gefällt. Ein neues Mediengesetz…
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Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern mit Verfahren - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-kaczynski-droht-kritischen-richtern-mit-verfahren-a-1064803.html
Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Im Eilverfahren boxte die neue Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung durch. Hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Politiker Kaczynski will Kritiker mundtot machen.
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Tschüss, Campusmaut: Hessen schafft Studiengebühren ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/tschuess-campusmaut-hessen-schafft-studiengebuehren-ab-a-557537.html
Erst im letzten Herbst wurden sie eingeführt, es blieb ein Intermezzo: Als erstes Bundesland nimmt Hessen die Studiengebühren zurück, ab Herbst können Studenten wieder kostenlos studieren. Das hat die linke Mehrheit im Landtag gegen CDU und FDP…
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Parteiverbote: Wie wehrhaft die Demokratie vor 50 Jahren war - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteiverbote-wie-wehrhaft-die-demokratie-vor-50-jahren-war-a-438157.html
Ein NPD-Verbot scheiterte vor drei Jahren am Verfassungsgericht. Die Politik will auch jetzt keinen neuen Versuch wagen, trotz aller Wahlerfolge der Rechtsextremen - denn heute gelten andere Regeln als in den fünfziger Jahren, als die rechtsextreme SRP und…
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Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober: Verfassungswidrig: Bundestrojaner – Verbessert: Rechtsschutz – Vertrackt: Wahrheitsfindung
http://www.lto.de/recht/presseschau/p/die-juristische-presseschau-vom-8-bis-10-oktober-verfassungswidrig-bundestrojaner-verbesse
Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht, ein…
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Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober: Verfassungswidrig: Bundestrojaner – Verbessert: Rechtsschutz – Vertrackt: Wahrheitsfindung
http://www.lto.de/recht/presseschau/p/die-juristische-presseschau-vom-8-bis-10-oktober-verfassungswidrig-bundestrojaner-verbessert-rechtsschutz-vertrackt-wahrheitsfindung/
Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht, ein…