Verfassungswidrig

Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kfz-kennzeichen-abgleich-polizeigesetz-verfassungswidrig-bayern-hessen-baden-wuerttemberg-schleierfahndung/

Der Autokennzeichen-Abgleich ist in drei Bundesländern zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG. Es korrigierte damit ein Urteil von 2008.

Datensicherheit: BND-Abhörpraxis verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datensicherheit-bnd-abhoerpraxis-verfassungswidrig-a-970935.html

Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage.

BVerfG: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bverfg-ausschluss-betreuter-menschen-von-wahlen-ist-verfassungswidrig-a-1254364.html

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.

USA: Gericht erklärt Todesstrafe in Delaware für verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/usa-todesstrafe-delaware-verfassungswidrig

Menschen ohne Empfehlung einer Jury zum Tode zu verurteilen sei verfassungswidrig, urteilte ein Gericht. Das Justizministerium von Delaware kann noch Berufung einlegen.

Glücksspiele: Gericht: Weiter keine Vergabe von Sportwetten-Konzessionen - FOCUS Online

http://www.focus.de/regional/hessen/gluecksspiele-gericht-weiter-keine-vergabe-von-sportwetten-konzessionen_id_5023279.html

Sportwetten sind ein Milliardenmarkt. Doch der bislang eingeschlagene Weg zu Konzessionen für Sportwetten ist verfassungswidrig, urteilt ein Gericht. Die Politik ist gefordert.

USA: Gericht erklärt Todesstrafe in Delaware für verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/usa-todesstrafe-delaware-verfassungswidrig

Menschen ohne Empfehlung einer Jury zum Tode zu verurteilen sei verfassungswidrig, urteilte ein Gericht. Das Justizministerium von Delaware kann noch Berufung einlegen.

ARD und ZDF: Verheerendes Zeugnis über die neue Rundfunkgebühr - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article113269369/Verheerendes-Zeugnis-ueber-die-neue-Rundfunkgebuehr.html

Kommunen boykottieren die überbürokratisierte neue Gebührenordnung, Staatsrechtler halten sie für verfassungswidrig. Jetzt stellt ein neues Gutachten der Reform ein vernichtendes Zeugnis aus.

Urteil: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt.

Urteil zur Sitzverteilung im Bundestag: Überhangmandat verfassungswidrig - taz.de

http://www.taz.de/!5179576/

Die Berechnung von Überhangmandaten im Bundestag muss neu geregelt werden. Dass weniger Zweitstimmen einer Partei mehr Sitze bringen können, verstößt gegen die Verfassung, urteilte Karlsruhe.

Homo-Ehe: Sieg für Homosexuelle in Kalifornien | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/homo-ehe-kalifornien

Homosexuelle in Kalifornien können sich freuen: Ein Bundesgericht bewertete das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig. Doch der Streit ist noch nicht entschieden.