2,778 Ergebnisse für: verschärfte
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Flüchtlinge: Verschärfte Bestimmungen in Ungarn - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2298798/
Um Mitternacht sind verschärfte Bestimmungen für Flüchtlinge in Ungarn in Kraft getreten. Ab heute gilt illegaler Grenzübertritt dort als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur...
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Asylpaket II: Bundesregierung bringt verschärfte Asylgesetze auf Weg - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpaket-ii-bundesregierung-bringt-verschaerfte-asylgesetze-auf-weg-a-1075424.html
Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.
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Uno-Berichterstatter kritisiert Asylpraxis für Eritreer | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/problematische-verschaerfungen-uno-berichterstatter-kritisiert-asylpraxis-fuer-eritreer-ld.146413
Der Uno-Sonderberichterstatter für Migration, François Crépeau, kritisiert die verschärfte Asylpraxis für Eritreer. Es gebe keinen stichhaltigen Grund, der diese Änderung rechtfertige. Mit ihrer Praxis stehe die Schweiz alleine da.
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Dobrindt: CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dobrindt-csu-generalsekretaer-will-verbot-der-linkspartei-pruefen-lassen-a-778857.html
Wegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen. Die Linken sprechen von Hetze.
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Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Verschaerfte-Hackerparagraphen-treten-in-Kraft--/meldung/94190
Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur "Bekämpfung der Computerkriminalität" im Bundesgesetzblatt erlangen die heftig umstrittenen Regelungen rund um "Hacker-Tools" vom morgigen Samstag an Rechtsgültigkeit.
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CO2-Grenzwerte: EU-Staaten billigen verschärfte Vorgaben - auto motor und sport
https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/eu-staaten-einigen-sich-auf-schaerfere-co2-grenzwerte/
Jetzt steht es endgültig fest: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß von Pkw um 37,5 Prozent sinken. Die Autoindustrie hält die neuen Grenzwerte für zu streng.
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Ein Jahr neues Waffenrecht - Das Recht auf Unversehrtheit - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-neues-waffenrecht-das-recht-aufunversehrtheit-1.977714
Das verschärfte Waffenrecht geht einigen nicht weit genug: Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden legen Verfassungsbeschwerde ein. Sie fordern das Verbot von privaten Schusswaffen. Sportschützen fühlen sich dagegen zu Unrecht bestraft.
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Koalition streitet über Opferschutz bei Menschenhandel - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/koalition-streitet-ueber-opferschutz-bei-menschenhandel-a-937001.html
Verschärfte Bordell-Kontrollen und Strafen für Freier, die wissentlich Zwangsprostituierte ausbeuten: Mit neuen Gesetzen will die Große Koalition Menschenhandel und Prostitution in Deutschland eindämmen. Doch wie sinnvoll sind die geplanten Maßnahmen?
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Folge des Terrors: 11. September – Wie Deutschland Gesetze verschärfte - WELT
https://www.welt.de/politik/specials/911/article13588746/11-September-Wie-Deutschland-Gesetze-verschaerfte.html
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 legte Otto Schily den Grundstein für die Anti-Terror-Gesetzgebung. Sein Nachfolger war noch radikaler.
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Ein Jahr neues Waffenrecht - Das Recht auf Unversehrtheit - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-neues-waffenrecht-das-recht-auf-unversehrtheit-1.977714
Das verschärfte Waffenrecht geht einigen nicht weit genug: Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden legen Verfassungsbeschwerde ein. Sie fordern das Verbot von privaten Schusswaffen. Sportschützen fühlen sich dagegen zu Unrecht bestraft.