116 Ergebnisse für: vstgb
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung (Druckversion)
http://www.generalbundesanwalt.de/prnt/showpress.php?newsid=360
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=360
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=12&newsid=360
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne Beweise
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/
Nach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar
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BVerfG 2 BvR 1/11 - 1. März 2011 (Generalbundesanwalt beim BGH) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-1-11.php
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BVerfG 2 BvR 987/11 - 19. Mai 2015 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/11/2-bvr-987-11.php
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110301_2bvr000111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html
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