2,535 Ergebnisse für: zustã¤ndig
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§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/29c.html
(1) 1 Für Klagen aus auÃerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk...
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§ 148a StPO Durchführung von ÃberwachungsmaÃnahmen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/148a.html
(1) 1 Für die Durchführung von ÃberwachungsmaÃnahmen nach § 148 Abs. 2 ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt...
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FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Zypries will Familienrecht entwirren
https://web.archive.org/web/20070929123837/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Zypries%20Familienrecht/197710.html
Die rechtlichen Verfahren zwischen zerstrittenen Ehepartnern sollen vereinfacht und beschleunigt werden: Künftig soll ein Gericht für alle Familienstreitigkeiten zuständig sein. Scheidungen werden dabei wohl nicht einfacher.
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§ 12 SGB I Leistungsträger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/12.html
1 Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). 2 Die Abgrenzung ihrer...
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Hamburgische Bürgerschaft - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Informationsweitergabe vom PUA Geschlossene Unterbringung FeuerbergstraÃe an den Senat
https://web.archive.org/web/20070929092958/http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_aussch_detail.tpl&sub1=64&sub2=70&sub3=294&cont=1741
Hier finden Sie die Mitglieder des bürgerschaftlichen Ausschusses, der für die Ãberprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung FeuerbergstraÃe' zuständig ist
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Hamburgische Bürgerschaft - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Informationsweitergabe vom PUA Geschlossene Unterbringung FeuerbergstraÃe an den Senat
http://wayback.archive.org/web/20070929092958/http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_aussch_detail.tpl&su
Hier finden Sie die Mitglieder des bürgerschaftlichen Ausschusses, der für die Ãberprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung FeuerbergstraÃe' zuständig ist
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BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20100216044625/http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html
Der BGH hat mit einem Urteil zur "Militanten Gruppe" hohe Hürden für die Einstufung einer Organisation als terroristische Vereinigung gesetzt. Die Richter setzten Haftbefehle gegen drei mutmaÃliche Mitglieder auÃer Kraft. Die Gruppe sei keine…
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Hostage - Entführt | Film | 2005 | Moviemaster - Das Film-Lexikon
http://www.moviemaster.de/archiv/film/film_3665.htm
Hostage - Entführt - Film, USA, 2005 - Bruce Willis, Kevin Pollak - Regie: Florent Emilio Siri - Handlung: Jeff Talley (Bruce Willis) war bisher im Los Angeles Police Department zuständig für Verha...
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Landratsamt Weilheim-Schongau - Aufgaben und Sitzverteilung
https://web.archive.org/web/20110808205619/http://www.weilheim-schongau.de/Inhalt/Landkreis/Kreistag_und_Ausschuesse/Kopiekreist
Das Landratsamt ist eine Behörde mit Doppelcharakter. Es ist zuständig für eigene Aufgaben des Landkreises als kommunale Gebietskörperschaft und als untere Staatsbehörde für den Vollzug von Staatsaufgaben.
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Landratsamt Weilheim-Schongau - Aufgaben und Sitzverteilung
https://web.archive.org/web/20110808205619/http://www.weilheim-schongau.de/Inhalt/Landkreis/Kreistag_und_Ausschuesse/Kopiekreistag.asp
Das Landratsamt ist eine Behörde mit Doppelcharakter. Es ist zuständig für eigene Aufgaben des Landkreises als kommunale Gebietskörperschaft und als untere Staatsbehörde für den Vollzug von Staatsaufgaben.