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BGH:Verurteilung von Ex-NDR-Chefin Heinze rechtskräftig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-5-str-187-13-ndr-heinze-drehbuch/

Der 5. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig hat die Revisionen Heinzes und ihrer beiden Mitangeklagten als unbegründet verworfen.

BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-schoeffen-muessen-deutsch-sprechen-und-verstehen-koennen/

Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.

BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/

Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident…

Latham & Watkins : Clariant und Ashland verkaufen Joint-Venture

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/latham-watkins-clariant-und-ashland-verkaufen-joint-venture/

Latham & Watkins hat die Chemieunternehmen Clariant und Ashland beim Verkauf ihres Joint Ventures ASK Chemicals an den Private Equity Investor Rhône Capital beraten. Das Signing wurde gestern bekannt gegeben.

ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-saarbruecken-urteil-4ca-621-14-reisinger-toilette-foto-kuendigung/

Der ehemalige Bundesligaprofi Stefan Reisinger wurde fristlos entlassen, weil er Fotos vom Toilettengang seines Trainers gemacht hatte.

PwC Legal: Partner im Immobilienrecht für Berlin

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/pwc-legal-norman-gelbart-wechsel-fps-berlin-immobilienrecht/

PricewaterhouseCoopers Legal hat ihre Praxisgruppe Immobilienrecht ausgebaut: Zum Juli kam Norman Nathan Gelbart als Partner ins Berliner Büro.

BVerwG: Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-spezialeinheit-ist-nicht-gleich-spezialeinheit/

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage gewährt wird als den Angehörigen einer…

Neuer Branchenverband will Legal Tech stärken

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/legal-tech-verband-european-legal-technology-association-gruendung-hariolf-wenzler/

In Berlin wurde die European Legal Technology Association gegründet, ein Zusammenschluss von Kanzleien, Unternehmen und Legal-Tech-Anbietern.

VG Freiburg zu Erschließungsbeiträgen: Anwohnerin muss für 143 Jahre alte Straße zahlen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-zu-erschliessungsbeitraegen-verwirrung-um-strasse/

Ob eine Straße vorhanden ist, richtet sich nach einem nun bekannt gewordenen Urteil des VG Freiburg nicht allein nach der tatsächlichen Existenz der Straße. Entscheidend sei vielmehr, ob sie gemäß dem zur Zeit ihrer Erbauung gültigen Straßengesetz geplant…

Noerr: Umsatz klettert in Deutschland auf 177,9 Millionen Euro

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-umsatz-klettert-auf-197-millionen-euro/

Noerr hat seinen Umsatz im Geschäftsjahr 2014 erneut steigern können. Kanzleiweit erwirtschaftete die Kanzlei insgesamt 197,2 Millionen Euro, der Umsatz legte um sieben Prozent zu. Seit 2010 stieg der Umsatz um insgesamt 41 Prozent.