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LG München I, Urteil vom 04.12.2008 - 7 O 330/08 - openJur

https://openjur.de/u/207851.html

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 1.372,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. aus Euro 915,– seit dem 4.12.2007 zu zahlen ...

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur

https://openjur.de/u/566511.html

Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 - openJur

https://openjur.de/u/173107.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

BGH, Urteil vom 30.03.2006 - I ZR 123/03 - openJur

http://openjur.de/u/80913.html

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2003 im Kostenpunkt und hinsichtlich d ...

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010 - 4 U 96/10 - openJur

http://openjur.de/u/59806.html

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2010 (17 O 341/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jed ...

KG, Beschluss vom 25.03.2011 - 5 W 62/11 - openJur

https://openjur.de/u/284292.html

1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsint ...

AG Charlottenburg, Urteil vom 09.02.2006 - 218 C 1001/06 - openJur

https://openjur.de/u/272802.html

1. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2006 – 218 C 1001/06 – wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger vom 16. Januar 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die ...

VG Münster, Urteil vom 29.08.2013 - 5 K 1319/12 - openJur

http://openjur.de/u/645209.html

1. Die Beihilfefähigkeit entfällt, wenn das Hilfsmittel (hier: Diabetikerwarnhund) erst nachträglich ärztlich verordnet wird. 2. Die ärztliche Verordnung muss vor Anschaffung des Hilfsmittels die medi ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2005 - I-15 U 66/05 - openJur

https://openjur.de/u/113120.html

1. Der Frachtführer kann den Gewahrsam an in seiner Obhut zu Schaden gekommenen Sachen jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er den Schaden vor der Ablieferung durch seine Leute selbs ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2006 - 13 A 2771/03 - openJur

https://openjur.de/u/119738.html

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Koste ...

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