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OLG Köln, Urteil vom 11.02.2016 - 15 U 114/15 - openJur

http://openjur.de/u/879495.html

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.6.2015 (28 O 564/14) abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist f ...

BFH, Urteil vom 05.11.2009 - IV R 29/08 - openJur

https://openjur.de/u/159621.html

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfal ...

Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87 - openJur

https://openjur.de/u/290205.html

Nachdem der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den zweiten Feststellungsantrag und den Hilfsantrag mit Zustimmung der Beteiligten zurückgenommen hat, ist dieser Teil des Verfahr ...

Hessischer VGH, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 UZ 3006/06 - openJur

https://openjur.de/u/300314.html

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2006 (Az.: 3 E 588/04 (4)) wird abgelehnt. Die Kosten des Antragsverfahrens hat di ...

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - openJur

https://openjur.de/u/704831.html

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen ...

OLG Bamberg, Urteil vom 21.03.2012 - 3 U 219/11 - openJur

https://openjur.de/u/497444.html

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.10.2011 - 1 HKO 1429/11 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurt ...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 - openJur

https://openjur.de/u/228407.html

1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Ersche ...

BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R - openJur

https://openjur.de/u/169512.html

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

BGH, Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 387/02 - openJur

http://openjur.de/u/67111.html

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. April 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die K ...

BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R - openJur

http://openjur.de/u/712672.html

1. Ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin rechtfertigt auch bei jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung nicht zwingend die Annahme, der Bezieher von ...

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