614 Ergebnisse für: oj.is
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LG Köln, Urteil vom 21.04.2004 - 28 O 702/03 - openJur
http://openjur.de/u/101034.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur
https://openjur.de/u/54427.html
1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.09.2007 - 4 U 24/07 - openJur
http://openjur.de/u/355849.html
Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrun ...
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LG Mannheim, Beschluss vom 27.01.2009 - 4 Qs 52/08 - openJur
https://openjur.de/u/30626.html
1. Auf die Beschwerde des Nebenklägervertreters wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Strafrichter - Mannheim vom 27. Oktober 2008 - Zurückweisung des Nebenklägervertreters in diese ...
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2010 - 17 U 28/09 - openJur
http://openjur.de/u/305949.html
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2008 - 2/4 O 201/08 - wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe ...
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LG Memmingen, Urteil vom 04.05.2011 - 12 S 796/10 - openJur
http://openjur.de/u/490977.html
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 13.04.2010, Az. 1 C 1132/09, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,- € ...
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VG Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012 - AN 8 P 12.00441 - openJur
https://openjur.de/u/499333.html
Die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist entsprechend der tarifvertraglichen Bestimmungen für eine ordentliche Kündigung der Beteiligten zu 2) wir ...
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BFH, Urteil vom 26.01.2011 - IX R 7/09 - openJur
https://openjur.de/u/161239.html
1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der ...
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OLG München, Beschluss vom 02.06.2015 - 34 Wx 146/14 - openJur
https://openjur.de/u/771431.html
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Ver ...
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LG Köln, Urteil vom 21.04.2004 - 28 O 702/03 - openJur
https://openjur.de/u/101034.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.