Rechtsdurchsetzung

Pfändungspfandrecht steht Zahlungsklage bei wirksamer Insolvenzanfechtung der Auszahlung nach der lex causae nicht entgegen – Art. 13 EuInsVO erfasst Frist- und Formvorschriften

http://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Pfaendungspfandrec-ste-Zahlungskla-be-wirksam-Insolvenzanfechtu-de-Auszahlu-na-de-le-caus-nic-entgeg--Ar-13-EuIns-erfas-Fri--un-Formvorschrift-28393

BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 265/12

Deutscher Bundestag - Bundestagsbeschlüsse am 2. und 3. Juni

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw22-angenommen-abgelehnt/425518

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni, und Freitag, 3. Juni 2016, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache: Mütterrente in Ostdeutschland: Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 3. Juni einen Antrag der…

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland | APuZ

http://www.bpb.de/apuz/155367/menschenhandel-zur-sexuellen-ausbeutung-in-deutschland?p=all

Die Diskussion um Menschenhandel ist in den letzten Jahren zunehmend in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Besonders im Bereich der Opferrechte gibt es Kontroversen, welche Schutzpflichten daraus entstehen.

VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durc

Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

Cilip 67 (Nr. 3/2000) - Norbert Pütter: Polizeigewalt als Ausnahme und Regel

https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/67/puetter.htm

Herkömmlicherweise wird die Anwendung übermäßiger oder illegaler körperlicher Gewalt durch PolizistInnen als Übergriff bezeichnet. Ausgehend von diesem Begriffsverständnis diskutiert der Beitrag unterschiedliche Ansätze, die als Ursachen von Übergriffen…

Burgert Ks 330 Nizza Kunststoffkarosserie VW-Chassis - Original Anzeige von 1968 | eBay

http://ebay.de/itm/Burgert-Ks-330-Nizza-Kunststoffkarosserie-VW-Chassis-Original-Anzeige-von-1968-/401102489712

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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/

Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

RIS - Kartellgesetz 2005 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.05.2019

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004174

Keine Beschreibung vorhanden.

Kommentare zur gutachterlichen Stellungnahme zur Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007

http://www.die-bpe.de/kommentare/index.htm