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Deutscher Bundestag - Warnhinweise bei Urheberrechtsverstößen umstritten
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39019818_kw21_pa_neue_medien/208568
Auf Kritik bei Experten ist am Montag, 21. Mai, im Unterausschuss 'Neue Medien' ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gestoßen.
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Deutscher Bundestag - Minderheitenrechte bleiben Streitthema
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49536550_kw07_de_oppositionsrechte/215732
Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar, in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen…
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Deutscher Bundestag - EU-Pläne zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen kontrovers bewertet
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-umwelt/554290
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine unterschiedliche Bewertung gefunden. Einigen…
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Deutscher Bundestag - Lob und Kritik für elften Menschenrechtsbericht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_pa_menschenrechte/370174
Der elfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In der Unterrichtung an den Bundestag (18/3494) informiert die Regierung über eine Vielzahl von nationalen und internationalen…
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Deutscher Bundestag - Bundestag benennt Gebäude nach Otto Wels und Matthias Erzberger
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-wels-erzberger/499218
Der Bundestag benennt zwei prominente Liegenschaften nach Otto Wels und Matthias Erzberger. Dies gab Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 23. März 2017, bekannt. Das Gebäude Unter den Linden 50 in Berlin…
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Deutscher Bundestag - Bundeswahlausschuss lässt 55 Wahlvorschläge zur Europawahl zu
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-bundeswahlausschuss-627686
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Georg Thiel hat am Freitag, 15. März, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 55 politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 26. Mai, zugelassen. In dieser…
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Deutscher Bundestag - AfD will Gesetze zum europäischen Patentrecht aufheben
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-patenrechtsreform/546352
Die AfD-Fraktion lehnt die EU-Patentrechtsreform ab. In einem Antrag (19/1180), der am Donnerstag, 15. März 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordern die Abgeordneten sowohl die Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar…
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Deutscher Bundestag - Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw51-de-bundeswehr-mittelmeer/398868
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour' (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in namentlicher Abstimmung für einen dahingehenden Antrag der…
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Deutscher Bundestag - Kultur und Sport bleiben als Staatsziele umstritten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40795524_kw39_de_kultur_sport_gg/209574
Ob das Grundgesetz um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert werden soll, wie es die SPD-Fraktion fordert, bleibt umstritten. Für und gegen eine Erweiterung argumentierten die Fraktionen am Freitag, 28. September, im Deutschen Bundestag.
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Deutscher Bundestag - Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-untersuchungsausschuss-bamf/556646
Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befassen soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (19/2524) hervor, den der…