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  Untersuchungsausschuss: Bundestag will NSA-Skandal aufklären | heise online

  https://web.archive.org/web/20140322150444/http://www.heise.de/newsticker/meldung/Untersuchungsausschuss-Bundestag-will-NSA-Skandal-aufklaeren-2151562.html

  In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle.

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  Andreas Brunner tritt von der Strafverfolger-Bühne ab | NZZ

  http://www.nzz.ch/zuerich/andreas-brunner-tritt-von-der-strafverfolger-buehne-ab-1.18248041

  35 Jahre lang hat Andreas Brunner die Strafverfolgung geprägt. Er trägt als Erster den Titel eines Leitenden Oberstaatsanwalts Zürichs – und er ist keiner, der sich stur für «law and order» einsetzt. Nun tritt er altershalber ab.

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  BMELV - Pressemitteilungen - Schärfere Kontrollen, strengere Auflagen, mehr Transparenz: Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung soll deutlich reduziert werden

  https://web.archive.org/web/20121129013750/http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/258-Kabinett_AMGNovelle.html

  Bundeskabinett beschließt umfassende Änderungen des Arzneimittelgesetzes

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  Thomas de Maizière: Innenminister plant Mini-NSA für Deutschland - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article157722637/Deutschland-bekommt-jetzt-seine-eigene-Mini-NSA.html

  Die neue Behörde Zitis soll Polizei und Nachrichtendiensten dabei helfen, Krypto-Software zu knacken. Auch Facebook, WhatsApp, Twitter & Co. sollen künftig Daten an Strafverfolger liefern müssen.

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  Hasskommentare: Mal eben den Rechtsstaat outsourcen | ZEIT ONLINE

  https://web.archive.org/web/20170809134408/http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet

  Nur nicht handlungsunfähig erscheinen: Das verabschiedete Vorhaben zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist fehlkonstruiert – ein Netzwerkdurchwurschtelungsgesetz.

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  BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+98,+280

  Informationen zu BVerwGE 98, 280: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang

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  Untersuchungsausschuss: Bundestag will NSA-Skandal aufklären | heise online

  https://web.archive.org/web/20140322150444/http://www.heise.de/newsticker/meldung/Untersuchungsausschuss-Bundestag-will-NSA-Skan

  In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle.

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  Kosovo: EU-Polizisten schützen serbische Minderheit - WELT

  https://www.welt.de/politik/article1682015/EU-Polizisten-schuetzen-serbische-Minderheit.html

  Unmittelbar vor der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo hat die Europäische Union die Entsendung von Polizisten und Juristen in die abtrünnige südserbische Provinz beschlossen. Die Mitglieder der Mission, hauptsächlich Deutsche und Italiener, sollen im…

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  Sonnenpark in St. Pölten - Grüne Oase bleibt Bauland - noen.at

  http://www.noen.at/st-poelten/sonnenpark-in-st-poelten-gruene-oase-bleibt-bauland/16.188.014

  Beschluss zum Verkauf ist aufgehoben, Fläche wird aber nicht in Grünland umgewidmet. Vereine und Stadt werden demnächst Modalitäten für Park-Betrieb klären.

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  Andreas Brunner tritt von der Strafverfolger-Bühne ab | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/andreas-brunner-tritt-von-der-strafverfolger-buehne-ab-1.18248041

  35 Jahre lang hat Andreas Brunner die Strafverfolgung geprägt. Er trägt als Erster den Titel eines Leitenden Oberstaatsanwalts Zürichs – und er ist keiner, der sich stur für «law and order» einsetzt. Nun tritt er altershalber ab.

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