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OLG München, Urteil vom 13.02.2013 - 7 U 2616/12 - openJur

https://openjur.de/u/601418.html

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 31. ...

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZB 9/12 - openJur

https://openjur.de/u/438825.html

Auf die Rechtsmittel des Streitverkündeten werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Januar 2012 sowie der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2011 ...

OLG Köln, Urteil vom 16.08.2013 - 6 U 13/13 - openJur

https://openjur.de/u/666795.html

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 205/12 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Kost ...

LAG Hamm, Urteil vom 20.03.2013 - 2 Sa 1443/12 - openJur

http://openjur.de/u/647408.html

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.08.2012 - 1 Ca 695/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2008 - 13 Sa 1916/07 - openJur

https://openjur.de/u/277263.html

Die Verletzung der Pflicht einer Verkäuferin, alle Waren durch den Kunden auf das Kassierband legen zu lassen, ist keine Schlecht- oder Minderleistung, sondern eine Fehlleistung

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.2004 - L 17 U 27/02 - openJur

https://openjur.de/u/103567.html

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. ...

OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2006 - 15 W 126/06 - openJur

https://openjur.de/u/120122.html

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

BGH, Beschluss vom 13.05.2003 - 3 StR 128/03 - openJur

http://openjur.de/u/66894.html

Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2002 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten und die Mitangeklagten Y. , T. und B ...

BGH, Urteil vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - openJur

http://openjur.de/u/76734.html

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juni 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - openJur

http://openjur.de/u/371786.html

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen, soweit mit ihr eine Leistung von mehr als 321,19 Euro geltend gemacht wird. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 auf die Re ...

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