Befugnissen

Hasskommentare: Mal eben den Rechtsstaat outsourcen | ZEIT ONLINE

https://web.archive.org/web/20170809134408/http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-ve

Nur nicht handlungsunfähig erscheinen: Das verabschiedete Vorhaben zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist fehlkonstruiert – ein Netzwerkdurchwurschtelungsgesetz.

§ 26a KWG Offenlegung durch die Institute Kreditwesengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KWG&a=26a

(1) Zusätzlich zu den Angaben, die nach den Artikeln 435 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu machen sind, sind die rechtliche und die organisatorische Struktur sowie die Grundsätze einer

§ 33 WpHG Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung Wertpapierhandelsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg&a=33

(1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für

§ 33 WpHG Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung Wertpapierhandelsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=WpHG&a=33

(1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für