942 Ergebnisse für: zustehende
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BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+40,+297
Informationen zu BGHZ 40, 297: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Xetra-Gold doch steuerfrei: Bundesfinanzhof entscheidet für Anleger - n-tv.de
https://www.n-tv.de/ratgeber/Bundesfinanzhof-entscheidet-fuer-Anleger-article16144896.html
Der jahrelange Streit über die Besteuerung von Xetra-Gold ist beendet. Der Bundesfinanzhof urteilt, dass Kursgewinne nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei realisiert werden können.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-058.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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U-Boot-Lieferung: Ostermarsch gegen Israel - taz.de
http://www.taz.de/!90019/
In Kiel protestieren linke Gruppen gegen die Produktion von U-Booten für Israel, weil diese gegen den im Grunde friedlichen Iran eingesetzt werden könnten.
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Medienpolitik: "Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel" - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119708432/Staatsnahe-Rundfunkraete-sind-eher-die-Regel.html
Eine Studie legt detailliert die Parteien- und Staatsabhängigkeit bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offen. Gefordert wird eine grundlegende Neuordnung der Medienaufsicht.
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Entscheidung gefallen: Ex-Landesrat Buchmann nimmt Mandat an und wird Unternehmensberater « kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5217963/Entscheidung-gefallen_ExLandesrat-Buchmann-nimmt-Mandat-an-und
Der ehemalige steirische Landesrat macht sich selbstständig. Er wird auch ÖVP-Landtagsabgeordneter und als solcher Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Regionen in Brüssel.
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Berufsfreiheit: Gericht schützt Wunderheiler
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/default.aspx?sid=866225&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20140806-_-Recht
Dienste eines Wunderheilers sind unter gewissen Umständen von der Berufsfreiheit geschützt, so das Amtsgericht Gießen. Die Krux: Wunderheiler üben im Gegensatz zum erlaubnispflichtigen Heilpraktiker keinen Heilberuf aus.
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