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BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur

http://openjur.de/u/69907.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...

BGH, Urteil vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - openJur

http://openjur.de/u/76734.html

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juni 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

BGH, Urteil vom 30.04.2009 - I ZR 191/05 - openJur

http://openjur.de/u/72107.html

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das genannte Urteil unter Z ...

BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99 - openJur

http://openjur.de/u/64077.html

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird zu ...

BGH, Urteil vom 14.03.2006 - VI ZR 279/04 - openJur

http://openjur.de/u/80861.html

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Oktober 2004 aufgehoben, ...

BGH, Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 113/02 - openJur

http://openjur.de/u/66229.html

Die Revision gegen das am 17. April 2002 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 - openJur

http://openjur.de/u/73560.html

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die K ...

BGH, Urteil vom 15.03.2005 - XI ZR 338/03 - openJur

http://openjur.de/u/201794.html

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - openJur

http://openjur.de/u/632340.html

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2012 tei ...