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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt einen Fonds für die Aufbauhilfe
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45595028_kw26_de_flutkatastrophe2/index.html
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni, einen Fonds für die Aufbauhilfe nach dem jüngsten Hochwasser beschlossen. Der Fonds wird dazu acht Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Bundesländer müssen noch am kommenden Freitag zustimmen.
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Deutscher Bundestag - Koalition will Musterfeststellungsklage einführen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-musterfeststellungsklage/556812
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, in erster Lesung über das von der Regierungskoalition geplante Gesetz über die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage diskutiert. Zur Debatte standen zwei gleichlautende Gesetzentwürfe von…
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Deutscher Bundestag - Geplante Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sehr konträr bewertet
https://web.archive.org/web/20171106173957/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-recht-rechtsdurchsetzung/5
Öffentliche Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken am 19. Juni 2017
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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet
https://web.archive.org/web/20170809151851/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398
Bericht über die Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 30. Juni 2017
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Deutscher Bundestag - Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36525489_kw46_w_forum/206882
In einer lebhaften Podiumsdiskussion sind Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts, Andreas Voßkuhle, am 17. November dem Spannungsverhältnis von Gesetzgeber und Verfassungsgericht auf den Grund…
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Deutscher Bundestag - Geplante Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sehr konträr bewertet
https://web.archive.org/web/20171106173957/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-recht-rechtsdurchsetzung/510328
Öffentliche Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken am 19. Juni 2017
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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt schnelleren Stromnetzausbau
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44448811_kw17_de_netzausbau/212148
Auf dem Weg zum Ausbau des Hochspannungsnetzes in Deutschland hat der Bundestaga m Donnerstag, 25. April, eine wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen der Koalition und der SPD beschloss er das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus.
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Deutscher Bundestag - Nachhaltiger Frieden mit unbewaffneten Zivilisten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-pa-zivile-krisenpraevention/412294
Mit den Chancen für unbewaffnetes ziviles Peacekeeping hat sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 14. März befasst. Die Experten waren sich einig, Konflikte mit Hilfe unbewaffneter Zivilisten…
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Deutscher Bundestag - 25 Parteien zur Europawahl zugelassen
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49930439_kw11_bundeswahlausschuss/216388
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl die Wahlvorschläge von 25 Parteien zugelassen und die Vorschläge von 19 Parteien und Vereinigungen zurückgewiesen.
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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet
https://web.archive.org/web/20170809151851/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgeset
Bericht über die Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 30. Juni 2017