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BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 266/94 - Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Anwendbarkeit des BAT auf Grund einer Beschäftigung im räumlichen Geltungsbereich; Anspruchsbegründung allein durch Kenntnis und Duldung des Arbeitgebers hinsichtlich der über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geleistete Arbeitszeit; Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung einer Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger Anordnung der Mehrarbeit
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1994-10-06/6-AZR-266_94
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BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90 - Feststellungsklage ; Bank; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zinsberechnungsklausel ; Inhaltskontrolle; Darlehen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-04-30/XI-ZR-223_90
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BVerwG, 05.03.1998 - BVerwG 7 B 345/97 - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; Besatzungshoheit; Restitutionsausschluß; Besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang ; Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht; Überdauerung der Gründung der DDR; Besatzungsmacht; Vollzugsauftrag; Teilenteignung; Anteilsenteignung; SMAD-Befehl
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-03-05/7-B-345_97
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BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98 - Verfassungsmäßigkeit einer amtsgerichtlichen Bestellung und Auswahl eines Pflichtverteidigers; Bestellung des in einem Strafverfahren beschuldigten Rechtsanwalts zu seinem eigenen Pflichtverteidiger bzw. als Wahlverteidiger in eigener Sache; Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1998-03-19/2-BvR-291_98
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BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 8 AV 2.12 - Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung des zuständigen Gerichts bei vorheriger Zuweisung durch ein sich für unzuständig erklärendes Gericht
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2013-06-27/bverwg-8-av-212/
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BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 - Haftung des Arbeitnehmers; Einzelfall; Abwägung; Verschulden; Betriebsrisiko
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-03-11/II-ZR-230_94
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BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 45/90 - Anspruch auf Pausenvergütung; Pausenregelung im Dreischichtbetrieb
https://www.jurion.de/urteile/bag/1990-05-16/4-azr-45_90/
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BFH, 16.02.1967 - IV R 153/66 - Grenzen der Vermögensverwaltung bei Veräußerung von Immobilien
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1967-02-16/iv-r-153_66/
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BGH, 13.06.1978 - Stb 51/78; 1 BJs 93/77 - Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung; Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1978-06-13/stb-51_78_-1-bjs-93_77/
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BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - Nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung; Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung; Streitigkeit über Arbeitspapiere; Unterscheidung von Streitigkeiten zwischen bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2003-06-11/5-AZB-1_03
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