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LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008 - 324 O 507/07 - openJur

https://openjur.de/u/371835.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer ...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09 - openJur

https://openjur.de/u/143150.html

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Da ...

BGH, Urteil vom 20.07.2010 - VI ZR 200/09 - openJur

http://openjur.de/u/68882.html

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen ...

OLG Köln, Urteil vom 15.11.2011 - 15 U 62/11 - openJur

http://openjur.de/u/451826.html

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 505/10 - werden zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtsstreit wie auch die - inso ...

LG Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012 - 22 O 934/10 - openJur

http://openjur.de/u/582364.html

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Be ...

VG München, Urteil vom 05.04.2011 - M 4 K 10.30145 - openJur

http://openjur.de/u/490773.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

VG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2001 - 11 K 191/01 - openJur

https://openjur.de/u/207517.html

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 136/15 - openJur

https://openjur.de/u/866755.html

Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils werden die Angeklagten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 45/13 - openJur

https://openjur.de/u/692656.html

Die Verwendung des Briefkopfes "MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE" durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, i ...

VG Augsburg, Urteil vom 14.08.2008 - Au 2 K 07.347 - openJur

https://openjur.de/u/470371.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

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