35,304 Ergebnisse für: xa zr 9205
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BGH, Urteil vom 22.11.2011 - VI ZR 26/11 - openJur
http://openjur.de/u/262099.html
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - openJur
https://openjur.de/u/67977.html
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12 - openJur
https://openjur.de/u/667552.html
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...
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BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - openJur
https://openjur.de/u/168642.html
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Stre ...
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BGH, Urteil vom 20.03.2014 - IX ZR 80/13 - openJur
https://openjur.de/u/688223.html
Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlo?s des Verkaufs eines zur Masse geho?renden Grundstu?cks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgla?ubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offen ...
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BGH, Urteil vom 26.04.2004 - II ZR 155/02 - openJur
https://openjur.de/u/193628.html
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2002 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 - openJur
https://openjur.de/u/687051.html
a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschu?tzten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsa?tzlich die Verla?ngerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. ...
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BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 14/12 - openJur
https://openjur.de/u/622108.html
Der Grundstu?ckseigentu?mer entscheidet auch dann allein u?ber die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstu?ck aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugan ...
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BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - openJur
https://openjur.de/u/2111063.html
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...
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hufeland.de Domainname Rechtsstreit Krankenhäuser Domainrecht Urteil
http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/hufeland.htm
Urteil über Domainnamen hufeland.de - Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern