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EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c52317-entschaedigung-flugverspaetung-chartern-wet-lease/

Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen.

"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-474c1854314-beleidigung-mietverhaeltnis-arsch/

Weil ein Mieter-Ehepaar seinen Vermieter mit Sie promovierter Arsch beschimpfte, kündigte dieser fristlos. Zu Recht, findet das AG München.

"Die Anstalt" verliert vor OLG Hamburg gegen "Die Zeit"

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-urteil-7u12012114-zeit-zdf-die-anstalt-aussage-untersagt/

Zeit-Herausgeber Josef Joffe fühlte sich durch eine Folge der ZDF-Kabarett-Sendung Die Anstalt in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.

Grüne Justizminister fordern Umbenennung des Palandt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gruene-justizminister-fordern-beck-verlag-zur-umbennenung-palandt-auf/

Die Justizminister von Hamburg, Berlin und Thüringen fordern den Beck-Verlag auf, den BGB-Kommentar umzubenennen: Es sei Zeit für einen würdigen Namen

Meck-Pomm verdoppelt Referendar-Anzahl seit Verbeamtung

https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/meck-pomm-referendare-anzahl-verdoppelt-seit-verbeamtung-auf-widerruf/

Im Kampf um juristischen Nachwuchs hat das Bundesland als einziges damit begonnen, Referendare auf Widerruf zu verbeamten - und feiert einen Erfolg.

BAG: Schwesternschaften stellen Leiharbeiterinnen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-1-abr-62-12-arbeitnehmerueberlassung-schwestern-rotes-kreuz-leiharbeit/

Der Betriebsrat einer Klinik hat die Zustimmung zur Einstellung einer DRK-Schwester daher zu Recht verweigert, entschied das BAG.

Allgemeine Sicherheitshinweise - LANCOM Systems GmbH

https://www.lancom-systems.de/service-support/soforthilfe/allgemeine-sicherheitshinweise/

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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-duesseldorf-7sa370-18-kuendigung-professorin-afd-unwirksam-arbeitsverhaeltnis-zumutbar/

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein für unwirksam erachtet.