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  § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen,... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

  (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise...

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  § 28 StGB Besondere persönliche Merkmale - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/28.html

  (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist...

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  § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen,... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

  (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise...

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  § 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/arbgg/46.html

  (1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...

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  § 148b GewO Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GewO/148b.html

  Wer gewerbsmäßig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und...

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  Anhang UWG (zu § 3 Abs. 3) - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/UWG/Anhang.html

  Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind 1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu...

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  Einstellung von Jugendstrafverfahren nach §§ 45, 47 JGG (Diversion)

  http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/jugstrdi

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  KG, Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) - openJur

  http://openjur.de/u/279355.html

  1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.2. Ausländische Urk ...

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  OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 - openJur

  https://openjur.de/u/118155.html

  1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch ...

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  BGH: Leistungsschutzrecht an einzelnen Lichtbildern eines Films umfasst ein Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form des Films - ZELLER & SEYFERT. Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

  http://zellerseyfert.com/de/litigationblog-detail/items/bgh-leistungsschutzrecht-an-einzelnen-lichtbildern-eines-films-umfasst-e

  Der BGH hat vor kurzem durch Urteil entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Lichtbildern zu dokumentarischen Filmaufnahmen von einem …

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