Lsr - 8.de

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-492-17-urteil-rundfunkbeitrag-beihilfe-rechtmaessig/

Beihilfe ja, aber das macht nichts: Öffentlich-rechtliche Sender haben Vorrechte, so die Luxemburger Richter.

VG Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-urteil-3-k-2005-15-a-asylbewerber-abschiebung-ungarn/

Die Zustände in Ungarn seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint.

BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1-bgs-7414-untersuchungsausschuss-cum-ex-aktiendeals-keine-durchsuchung-bei-freshfields/

Der BGH hat entschieden, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Kanzleiräume von Freshfields durchsuchen lassen darf.

Niederlage für Ackermann im Kirch-Streit

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-2657-13-ackermann-kirch-unterlagen/

Die Erben von Leo Kirch dürfen in Papiere schauen, die Staatsanwälte bei der Deutschen Bank beschlagnahmt haben.

BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-3-str-17-15-nuerburgring-deubel-untreue-urteil-teilweise-aufgehoben/

Beim Ausbau des Nürburgrings wurde viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Das Urteil gegen Ex-Minister Deubel hat der BGH nun teilweise aufgehoben.

SMV - Gymnasium Neubiberg

https://gymnasium-neubiberg.de/index.php/smv.html

Keine Beschreibung vorhanden.

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgesetz/

Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.

SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-au

SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.