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Artikel 2 ZollVNeuOrgG Änderung des Bundesbeamtengesetzes Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2178&a=2
§ 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In Nummer 10 wird nach dem Wort
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Artikel 2 ZollVNeuOrgG Änderung des Bundesbeamtengesetzes Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2178&a=2
§ 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In Nummer 10 wird nach dem Wort
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FVG - Gesetz über die Finanzverwaltung
https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/BJNR014270971.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine
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§ 25 TabStG Packungen im Handel, Stückverkauf Tabaksteuergesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8880/a162260.htm
(1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von
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§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach
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§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/2.html
Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche
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§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=prodsg&a=2
Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche
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§ 23 AWG Allgemeine Auskunftspflicht Außenwirtschaftsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg&a=23
(1) Das Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung
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§ 20 GPSG Strafvorschriften Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=20
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche