371 Ergebnisse für: 2im
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§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/393.html
(1) 1 Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das...
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§ 15 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/15.html
(1) 1 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. 2 Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem...
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§ 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=4
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf
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§ 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1936.html
1 Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls...
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§ 1 ProdHaftG Haftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/1.html
(1) 1 Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des...
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§§ 119 bis 121 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIII&a=119-121
§§ 119 bis 121 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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Art. 98 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/98.html
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) 1 Wenn ein Bundesrichter im Amte oder auÃerhalb des Amtes gegen...
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§ 13 FeV Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik Fahrerlaubnis-Verordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=13
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§
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§ 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1936.html
1 Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls...
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...