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Art. 10 EGBGB Name - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. (2) 1 Ehegatten können bei oder nach der EheschlieÃung gegenüber dem...
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§ 28 ErbStG Stundung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ErbStG/28.html
(1) 1 Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf...
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§ 97 TKG Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/97.html
(1) 1 Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit...
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§ 29 KStG Kapitalveränderungen bei Umwandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KStG/29.html
(1) In Umwandlungsfällen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes gilt das Nennkapital der übertragenden Kapitalgesellschaft und bei Anwendung des Absatzes...
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§ 5 SchVG Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger Schuldverschreibungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SchVG&a=5
(1) Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger derselben Anleihe nach Maßgabe dieses Abschnitts durch Mehrheitsbeschluss Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen und zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen gemeinsamen
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§§ 675s, 675t BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=675s,675t
§§ 675s, 675t BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 149 VAG Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=149
In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist spätestens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf die Vollendung des 21. Lebensjahres des Versicherten folgt und endend in dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das 60. Lebensjahr
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§ 150 SGB VII Beitragspflichtige - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/150.html
(1) 1 Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung...
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§§ 106 bis 113 WpHG Wertpapierhandelsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WpHG&a=106-113
§§ 106 bis 113 WpHG Wertpapierhandelsgesetz
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§ 63 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/63.html
(1) 1 Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. 2 Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) 1 Die...