4 zivilkammer

Grubenunglück in Borken: Richterin weist Klage ab | Borken (Hessen)

http://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grubenunglueck-borken-richterin-weist-klage-anwalt-witwe-kuendigt-revision-3779796.ht

Kassel/Borken. Das Kasseler Landgericht hat die Klage der Bergarbeiterwitwe Elke Hergenröder abgewiesen. Das verkündete die 6. Zivilkammer am Donnerstag, nachdem am Mittwoch verhandelt, aber keine Entscheidung getroffen worden war

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009 - I-20 U 247/08 - openJur

http://openjur.de/u/31146.html

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ge-ändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im We ...

BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 182/12 - openJur

http://openjur.de/u/635670.html

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. ...

BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 - openJur

https://openjur.de/u/70987.html

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der Wohn ...

OLG Köln, Urteil vom 12.01.2001 - 20 U 88/00 - openJur

http://openjur.de/u/152289.html

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. April 2000 - 15 O 45/99 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das ...

OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 - 6 U 193/11 - openJur

https://openjur.de/u/536357.html

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.09.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 349/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die ei ...

Direkt-Link zu Bildern: LG Köln fordert Urheberrechtshinweis in Bilddatei | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Direkt-Link-zu-Bildern-LG-Koeln-fordert-Urheberrechtshinweis-in-Bilddatei-2104993.html

Eine Entscheidung des Landgerichts Köln sorgt für Verunsicherung: In der Entscheidung fordert eine Zivilkammer Urheberrechtshinweise in einer JPG-Datei selbst unterzubringen, da das Bild über das Browser-Kontextmenü auch separat angezeigt werden könne.

BGH, Urteil vom 29.06.2005 - IV ZR 56/04 - openJur

https://openjur.de/u/346670.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

BGH, Urteil vom 12.05.2004 - VIII ZR 234/03 - openJur

http://openjur.de/u/197433.html

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage, soweit ihr nicht stattgegeben worden ist, un ...

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2005 - 24 U 12/05 - openJur

https://openjur.de/u/110968.html

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das am 9.12.2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 186/04 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits ...