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Bestimmtheitsgrundsatzes105 Ergebnisse für: Bestimmtheitsgrundsatz
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben" in § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG ist hinreichend bestimmt - Subsumtion der Aufnahme der Drogenherstellung in Verkaufsabsicht unter "Handeltreiben" verletzt nicht das Verbot strafbegründender Analogie aus Art 103 Abs 2 GG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060918_2bvr212605.html
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BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+10,+69
Informationen zu BGHZ 10, 69: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2010 - 2 Ss-OWi 241/09 - openJur
http://openjur.de/u/625316.html
Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene eines ...
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Kanalschiff-Urteil: der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft und das Feindbild Justiz - eichhörnchen l'écureuille
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Kanalschiff-Urteil-Stachel-im-Arsch-der-Atomwirtschaft-und-Feinbild-Justiz
Das gestrige Urteil vom Schifffahrtsgericht Dortmund im Kanalschiff-Prozess wurde durch die Verteidigung im Wesentlichen protokolliert. Verhandelt wurde über Bußgeldbescheide der
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HRRS Februar 2017: Glauch - Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-02/index.php?sz=8
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BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05 - openJur
https://openjur.de/u/74175.html
Die Revision gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+20,+88
Informationen zu BGHZ 20, 88: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Papierfundstellen
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Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online: Florian Albrecht, M.A./Andreas Hatz: Die Dosis macht das Gift
http://www.zvr-online.com/index.php?id=100
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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terroranschlag-berlin-verschaerfung-polizei-und-strafrecht/
Nach Berlin rufen Populisten vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht nur angewandt werden. So einfach ist es nicht.
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BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+126,+170
Informationen zu BVerfGE 126, 170: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.