Geringfügigkeit

Â§ 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/154d.html

1 HÃ¤ngt die Erhebung der Ã¶ffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bÃ¼rgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht...

Â§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/155.html

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2)...

Duden | Tüttelchen | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft

http://www.duden.de/rechtschreibung/Tuettelchen

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Tüttelchen' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.

LG Essen hat Prozess gegen vier ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte eingestellt

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-essen-hat-prozess-gegen-vier-ehemalige-arcandor-aufsichtsraete-eingestellt

Keine Beschreibung vorhanden.

Â§ 154f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorÃ¼bergehenden... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html

Steht der ErÃ¶ffnung oder DurchfÃ¼hrung des Hauptverfahrens fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes...

Islamverband Ditib: 350 Imame durften im vergangenen Jahr einreisen | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/ditib-imame-arbeitsvisa-einreise

Im vergangenen Jahr wurden 350 Arbeitsvisa für türkische Ditib-Imame ausgestellt. Der Verband untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Â§ 320 BGB Einrede des nicht erfÃ¼llten Vertrags - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/320.html

(1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn,...

Â§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/157.html

Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die Ã¶ffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder...

Â§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/154e.html

(1) Von der Erhebung der Ã¶ffentlichen Klage wegen einer falschen VerdÃ¤chtigung oder Beleidigung (Â§Â§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...