564 Ergebnisse für: Gesetzentwurfs
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Aufrechterhaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ohne hinreichende Gründe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20080213_2bvk000107.html
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Versammlungsgesetz wird verschärft | Russland HEUTE
https://web.archive.org/web/20120618184951/http://russland-heute.de/articles/2012/06/07/versammlungsgesetz_wird_verschaerft_14546.html
Nach 12-stündiger Debatte billigte die Staatsduma die Änderungen des Versammlungsgesetzes, mit deren Hilfe das Strafmaß für Teilnehmer und Organisatoren von Massenaktionen verschärft werden soll. Wenn der Präsident das Gesetz unterzeichnet, dann wird der…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Aufrechterhaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ohne hinreichende Gründe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen verstößt gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/ks20080213_2bvk000107.html
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Deutscher Bundestag: Gesetzgebung
http://wayback.archive.org/web/20090723191121/http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/index.html
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Sachsen führt Amtsanwaltschaften ein
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/200668
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Bundesrat 140 | 2011
https://archive.is/20120730100113/http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_6898/DE/presse/pm/2011/140-2011.html?__nnn=true
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Landesrecht TH § 28 ThürGGO | Landesnorm Thüringen | - Amtliche Blätter | Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) vom 13. Mai 2015 | gültig ab: 19.06.2015
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LRGGO+TH+%C2%A7+28&psml=bsthueprod.psml&max=true
Recherche juristischer Informationen
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Deutscher Bundestag - Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. September
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35830868_kw39_angenommen_abgelehnt/index.html
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September, und Freitag, 30. September, eine Reihe von Beschlüssen gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache. Im Einzelnen können Sie diese Beschlüsse hier nachlesen.