Gesetzgeber

ESL-Milch: Gesetzgeber muss Verbrauchertäuschung beenden | VZBV

http://www.vzbv.de/3093.htm

vzbv fordert eine klare gesetzliche Definition von Frischmilch. Verbindliche Kennzeichnungsvorschriften müssen sicher stellen, dass Verbraucher Frischmilch, H-Milch und ESL-Milch (extended shelf live) auf einen Blick unterscheiden können.

Interview mit 0190-Betreiber IN-telegence | c't Magazin

http://www.heise.de/ct/artikel/Der-Gesetzgeber-laesst-uns-im-Dunkeln-tappen-288876.html

Auffällig oft tauchen in unerwünschten Werbe-Mails oder Fax-Nachrichten Nummern des Netzbetreibers IN-telegence auf. Frustrierte Nutzer berichten c't immer wieder, dass die Firma auf diesbezügliche Beschwerden entweder sehr spät oder gar nicht reagiere.

Jährliches Ritual: Deutsche Autoreifen – schwarz, breit und teuer - WELT

http://www.welt.de/wirtschaft/article115258615/Deutsche-Autoreifen-schwarz-breit-und-teuer.html

Millionen von Autofahrern fahren in diesen Tagen zur Werkstatt, um ihre Sommerreifen montieren zu lassen. Allein daran verdient die Branche Milliarden. Angeschoben wird das Geschäft vom Gesetzgeber.

Sicherstellungzuschlag - GKV-Spitzenverband

https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/hebammen/sicherstellungszuschlag/sicherstellungszusch

Der Gesetzgeber hat mit § 134a Abs. 1b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich geburtshilflich tätige Hebammen geschaffen.

Dem Volk einen Staatsstreich spielen - taz.de

http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2004/12/18/a0062&type=98

Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben

IBAN: Zahlungen ins Ausland funktionieren oft nicht - WELT

https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/plus164105514/Das-IBAN-Versprechen-wird-jeden-Tag-gebrochen.html

Nur mit großen Bauchschmerzen haben die Deutschen die 22-stellige IBAN-Nummer akzeptiert. Doch die Gegenleistung, europaweite Zahlungen, wird oft nicht eingelöst. Der Gesetzgeber gibt sich machtlos.

Sicherstellungzuschlag - GKV-Spitzenverband

https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/hebammen/sicherstellungszuschlag/sicherstellungszuschlag.jsp

Der Gesetzgeber hat mit § 134a Abs. 1b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich geburtshilflich tätige Hebammen geschaffen.

TÜV-Nord-Chef: Prüfern waren Software-Tests untersagt - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article149147139/TUEV-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Bundesregierung.html

Im VW-Abgas-Skandal streitet der TÜV-Nord-Chef Rettig Fehler vehement ab. Schuld an den unentdeckten Manipulationen sei allein der Gesetzgeber: Der habe den Prüfern genauere Test untersagt.

VSG vor Verabschiedung: Daumenschrauben für die Selbstverwaltung

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/versorgungsgesetz2014/article/887535/vsg-verabschiedung-daumenschra

Der Gesetzgeber macht ernst: Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, demonstriert die Politik, dass ihr die Geduld mit der Selbstverwaltung der Ärzte und der Krankenkassen ausgeht.

Gericht kippt Transsexuellengesetz - Das gefühlte Geschlecht - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-kippt-transsexuellengesetz-das-gefuehlte-geschlecht-1.1052344

Die Karlsruher Richter haben das Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber darf Betroffene nicht mehr zwingen, dass diese sich vor einer Änderung des Rechtsstatus einer operativen Geschlechtsumwandlung unterziehen.