Rechtsmittel

BGH, Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - openJur

http://openjur.de/u/623964.html

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2012 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Juni 2011 abgeändert. ...

§ 58 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die

§ 66 SGG Sozialgerichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=66

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die

BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 252/07 - openJur

https://openjur.de/u/74985.html

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2004 und das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2003 im Kostenpunkt ...

Nach Karlsruher Aus für Klage gegen BGH-Urteil zum Verlegeranteil / Börsenverein: "Jetzt ist die Politik am Zug" / boersenblatt.net / 2018-06-05

https://www.boersenblatt.net/artikel-nach_karlsruher_aus_fuer_klage_gegen_bgh-urteil_zum_verlegeranteil.1476219.html

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ausschüttungspraxis urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung…

§ 46 StPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__46.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Â§ 216 InsO Rechtsmittel - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/InsO/216.html

(1) Wird das Insolvenzverfahren nach Â§ 207 , 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem InsolvenzglÃ¤ubiger und, wenn die Einstellung nach Â§ 207 erfolgt, dem...

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Kein neuer Prozess im Mordfall Böhringer - München - Abendzeitung München

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsbeschwerde-gescheitert-kein-neuer-prozess-im-mordfall-boehringer.d018f0f8-

Es ist das vorläufige Ende im Mordfall Böhringer: Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage nicht zu. Damit sind alle Rechtsmittel erschöpft, das Urteil kann nicht mehr überprüft werden.