4,038 Ergebnisse für: Richtern
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Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern mit Verfahren - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-kaczynski-droht-kritischen-richtern-mit-verfahren-a-1064803.html
Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Im Eilverfahren boxte die neue Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung durch. Hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Politiker Kaczynski will Kritiker mundtot machen.
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Bundessozialgericht - Pressemitteilungen - Neue Richter am Bundessozialgericht
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_41.html;jsessionid=3314568E877E6280B984C8071716C635.2_cid368
Mit Wirkung zum 29. August 2018 sind Dr. Christiane Padé und Dr. Steffen Luik zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide waren bislang am Landessozialgericht Baden-Württemberg tätig.
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen
https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommission-verklagt-polen/23106172.html?ticket=ST-1592373-QfSQjJVddQEneTpf2IAO-ap2
Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?
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Politische Krise in Pakistan entschärft | NZZ
https://www.nzz.ch/sharif_-1.2203857
Pakistans Regierung hat die innenpolitische Krise mit der angekündigten Wiedereinsetzung von Dutzenden Richtern entschärft. Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry und alle anderen entlassenen Richter sollen am Samstag in ihre Ämter zurückkehren.
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Norbert Blüm über Gerichte: „Meine Vorstellung war Kinderglaube"
http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-von-justiz-enttaeuscht-meine-vorstellung-von-recht-und-gerichten-war-kinderglaube/10695070.html
Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen.
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen
https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommissi
Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?
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AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html
Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle.
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Ungeliebter Zuschlag: Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719089,00.html
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag gestoppt. Laut den Richtern ist die Abgabe nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben wird. Die Einsprüche vieler Bürger sind damit…
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Politische Krise in Pakistan entschärft | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sharif__1.2203857.html
Pakistans Regierung hat die innenpolitische Krise mit der angekündigten Wiedereinsetzung von Dutzenden Richtern entschärft. Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry und alle anderen entlassenen Richter sollen am Samstag in ihre Ämter zurückkehren.
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AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Ges
Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle.