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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-077.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Hurenvergleich: Sarrazin unterliegt "taz" am OLG Frankfurt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hurenvergleich-sarrazin-unterliegt-taz-am-olg-frankfurt-a-855895.html

  Darf die "taz" Thilo Sarrazin in seinem Verhältnis zu Journalisten mit "einer alten, billigen Hure" vergleichen? Das Oberlandesgericht Frankfurt wies einen Verbotsantrag des Buchautors gegen die Berliner Tageszeitung zurück - der Vergleich sei in diesem…

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr264615.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Hier: Bezeichnung als "Dummschwätzer" im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr131807.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Beschwerde über "Hallo Deutschland"-Beitrag zu Hasskommentaren - FOCUS Online

  http://www.focus.de/kultur/kino_tv/wirbel-um-satire-beitrag-beschwerde-ueber-hallo-deutschland-beitrag-zu-hasskommentaren_id_573

  Ein Beitrag der ZDF-Sendung „Hallo Deutschland“ hat eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Internethetze aufs Korn genommen - und dafür eine Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat kassiert. Was steckt dahinter?

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  Präsidentenbeleidigung im ZDF: Wer Angst vor Pointen hat, sollte keine Witze senden - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentenbeleidigung-im-zdf-wer-angst-vor-pointen-hat-sollte-keine-witze-senden/13394378.h

  Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen - und so viel besser als die Türken sind wir nicht. Ein Kommentar

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  Präsidentenbeleidigung im ZDF: Wer Angst vor Pointen hat, sollte keine Witze senden - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentenbeleidigung-im-zdf-wer-angst-vor-pointen-hat-sollte-keine-witze-senden/13394378.html

  Böhmermanns Erdogan-Spott ist eine Satire auf willkürliche Meinungsfreiheitsgrenzen - und so viel besser als die Türken sind wir nicht. Ein Kommentar

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/02/rk20170208_1bvr297314.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Böhmermann: Rechtliche Grundlagen möglicher Ermittlungen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boehmermann-rechtliche-grundlagen-moeglicher-ermittlungen-a-1086555.html

  Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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  Wie darf man AfD-Politiker nennen? - VICE

  https://www.vice.com/de/article/nz8jbk/ein-anwalt-erklart-wie-du-afd-politiker-korrekt-beleidigst

  Nach rechtlicher Beratung kommen wir zu dem Schluss: "Nazi-Schlampe" ist nicht wirklich geschickt.

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