354 Ergebnisse für: Schuldrechts
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§ 291 BGB Prozesszinsen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/291.html
1 Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später...
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§ 435 BGB Rechtsmangel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/435.html
1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend...
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+21,+214
Informationen zu BGHZ 21, 214: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 632 BGB Vergütung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/632.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist...
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/307.html
(1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html
(1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand,...
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§ 291 BGB Prozesszinsen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/291.html
1 Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später...
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§ 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/437.html
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach...